Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich
Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote des Unternehmens Daniela, Christian und Sven Pfeffer GbR erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese sind Bestandteil aller Verträge, die die Daniela, Christian und Sven Pfeffer GbR mit seinen Vertragspartnern - nachfolgend Besteller genannt - über die von ihr angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Besteller, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
Geschäftsbedingungen des Bestellers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn die Daniela, Christian und Sven Pfeffer GbR ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn die Daniela, Christian und Sven Pfeffer GbR auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Bestellers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt hierin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
Die Angebote die Daniela, Christian und Sven Pfeffer GbR richten sich ausschließlich an gewerbetreibende Unternehmen. Es erfolgt keine Lieferung an private Endverbraucher.
 
Lieferung
Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland an die uns bekannte Lieferadresse ab Lager 55743 Idar-Oberstein zzgl. einem Versandkostenanteil von EUR 4,90 und ist bereits ab EUR 89,- Bestellwert netto versandkostenfrei. Es gibt keinen Mindestbestellwert. Im Einzelfall kann eine Lieferung auch mit einem anderen Versand-Dienstleister (z.B. DHL) erfolgen (z.B. Versand auf die Dt. Inseln oder Kleinmengenbestellung). Angaben von der Daniela, Christian und Sven Pfeffer GbR zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie die Darstellungen derselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
Versanddauer
Die Versanddauer beträgt in der Regel 1 bis 3 Werktage nach Eingang der Bestellung. Von der Daniela, Christian und Sven Pfeffer GbR in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten. Die Daniela, Christian und Sven Pfeffer GbR haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Verkäufer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist die Daniela, Christian und Sven Pfeffer GbR zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Besteller infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber die Daniela, Christian und Sven Pfeffer GbR vom Vertrag zurücktreten.
Preise und Angebote
Sämtliche Preise verstehen sich zzgl. der aktuellen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Angebote von der Daniela, Christian und Sven Pfeffer GbR sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Aufträge kann die Daniela, Christian und Sven Pfeffer GbR innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Bestellung annehmen. Grundsätzlich gelten die bei Vertragsschluss gültigen Listenpreise der Daniela, Christian und Sven Pfeffer GbR. Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise der Daniela, Christian und Sven Pfeffer GbR zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Lieferung gültigen Listenpreise der die Daniela, Christian und Sven Pfeffer GbR.

Verpackung
Für den Fall, dass von der Daniela, Christian und Sven Pfeffer GbR  vertriebene Produkte dem Verpackungsgesetz unterfallen (Lizenzgebühren für Serviceverpackungen), verpflichtet sich der Käufer gegenüber der Daniela, Christian und Sven Pfeffer GbR, die Entsorgungsverantwortung nach dem Verpackungsgesetz in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung vollumfänglich zu übernehmen. Insbesondere verpflichtet sich der Käufer sich mit den o.g. Produkten an einem System im Sinne des Verpackungsgesetzes zu beteiligen. Im Falle einer schuldhaften Verletzung von Pflichten im Sinne des Verpackungsgesetzes ist die Daniela, Christian und Sven Pfeffer GbR berechtigt, von dem Käufer die unverzügliche Freistellung von sämtlichen Ansprüchen Dritter in Zusammenhang mit der Pflichtverletzung zu verlangen. Bereits geleistete Zahlungen und Aufwendungen zur Erfüllung o.g. Ansprüche sind vom Käufer unverzüglich zu erstatten. Eine Übernahme der Lizenzgebühren für die Entsorgung von Serviceverpackungen erfolgt ausschließlich bei entsprechender Vereinbarung und Ausweisung auf den jeweiligen Rechnungen. Die Daniela, Christian und Sven Pfeffer GbR übernimmt die Kosten für Entsorgung der Verkaufs-/Transportverpackung ihrer Produkte gemäß den Pflichten des Verpackungsgesetzes (INTERSEROH-HERSTELLER-VERTRAG Nr. 140891).

Zahlung
Unsere Rechnungen sind spätestens 14 Tage nach Rechnungseingang zu zahlen ohne Abzug von Skonto. Die Lieferung erfolgt für gewerbliche Stammkunden auf Rechnung, auf Wunsch per Lastschrift oder gegen Gebühr per Nachnahme (zzgl. 7,90). Bei Zahlung per Lastschrift erfolgt die Abbuchung von dem uns genannten Konto bei Fälligkeit. Kommt der Käufer mit der fälligen Zahlung in Verzug oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so ist die Daniela, Christian und Sven Pfeffer GbR berechtigt, von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten. Bei Überschreitung des Fälligkeitstermins werden Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes auf den Warenwert der Lieferung berechnet. Alle Kosten, die durch eine nicht termingerechte Zahlung verursacht werden, gehen zu Lasten des säumigen Käufers. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Bestellers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Idar-Oberstein, soweit nichts anderes bestimmt ist. Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Besteller über. Lagerkosten nach Gefahrtragung trägt der Besteller.
Transportversicherung
Die Sendung wird vom Verkäufer nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert. Die durch die Versicherung entstehenden Mehrkosten trägt der Besteller.
Gewährleistung
Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Für die von der Daniela, Christian und Sven Pfeffer GbR vertriebenen Produkte gilt, wenn nicht ausdrücklich beschrieben, bei Neuware eine Gewährleistung von 12 Monaten die mit Ausstellung der Rechnung beginnt. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Besteller oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn der Daniela, Christian und Sven Pfeffer GbR nicht eine schriftliche Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen 7 Werktagen nach Ablieferung oder ansonsten binnen 7 Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder dem Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Besteller bei normaler Verwendung des Gegenstands ohne nähere Untersuchung erkennbar war, zugegangen ist. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Die Daniela, Christian und Sven Pfeffer GbR übernimmt keine Haftung, falls die Vertragsprodukte gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzen. Für Geräte der Fa. Komet besteht eine 24 Monatige Gewährleistung.
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller, auch zukünftiger Forderungen, Eigentum der Daniela, Christian und Sven Pfeffer GbR. Der Käufer tritt die Forderungen aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an die Firma ab, auch insoweit, wenn die Ware weiterverarbeitet ist. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, ist der Kunde verpflichtet, auf das Eigentum der Daniela, Christian und Sven Pfeffer GbR hinzuweisen und diese unverzüglich zu unterrichten.
Reklamationen
Grundsätzliches zum Rückversand
Bitte rufen Sie bei Problemen vorab unsere Service-Hotline an - häufig können wir bereits telefonisch weiterhelfen. In allen Fällen gilt: Rücksendungen an uns müssen sorgfältig verpackt erfolgen. Bitte Ware immer umverpacken damit der Verkaufskarton der Ware nicht beschädigt, beschriftet oder beklebt wird.
Mögliche Fehler/Probleme bei der Anlieferung
Beim Empfang unserer Lieferung sind alle Pakete / Paletten auf Vollständigkeit, korrekte Adressierung und äußerliche Unversehrtheit zu überprüfen. Offensichtliche Fehlmengen müssen auf den Lieferscheinen vermerkt und vom Fahrer bestätigt werden und sind uns sofort nach Wareneingang/ Lieferschein- oder Rechnungseingang mitzuteilen.
Transportschaden
Offensichtliche Transportschäden müssen vom Frachtführer schriftlich bestätigt und diese Bestätigung uns spätestens 7 Tage nach Warenerhalt vorgelegt werden. Nachträglich vom Spediteur/ Paketdienst verklebte Pakete gelten auch als offensichtlicher Transportschaden. Ohne schriftliche Bestätigung des Frachtführers ist eine Geltendmachung des Schadens nicht möglich.
Verdeckte Transportschäden sind uns sofort nach Schadensfeststellung, maximal 7 Tage nach Warenerhalt anzuzeigen.
Falschlieferung
Falsch gelieferte Waren sind binnen 7 Tagen nach Wareneingang/Lieferschein- oder Rechnungseingang zu melden.  Innerhalb Deutschlands kann die Ware, gut verpackt, von uns abgeholt werden.
Umtausch
Wir gewähren für Verbrauchsmaterial ein Umtauschrecht binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen. Im Umtauschfall rufen Sie uns bitte an, wir beraten dann mit Ihnen gemeinsam über das weitere Vorgehen (Rückholung, Neulieferung, Ersatzlieferung etc.) Rücksendungen haben auch hier grundsätzlich in einer geeigneten Transportverpackung zu erfolgen. Der Kunde hat grundsätzlich die Wahl die Ware selbst zurückzusenden oder uns mit der Abholung durch GLS zu beauftragen. Die Kosten hierfür trägt der Kunde, sofern nichts anderes vereinbart. Geräte und Kücheneinrichtungsgegenstände der Firma Komet sind vom Umtausch ausgeschlossen. Ansprüche des Kunden aufgrund der gesetzlichen Gewährleistung bzw. der Komet-Herstellergerantie bleiben hiervon unberührt.
Auftragsstornierungen
Stornierungen von Aufträgen, bei denen Produkte speziell für einen Kunden bestellt wurden bzw. deren Auftragsmenge den normalen Lagerbestand übersteigt, bedürfen der Schriftform und gelten nur mit schriftlicher Bestätigung der Daniela, Christian und Sven Pfeffer GbR.
Haftung
Die Haftung der Daniela, Christian und Sven Pfeffer GbR auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nachfolgend eingeschränkt.  
Die Daniela, Christian und Sven Pfeffer GbR haftet nicht a) im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, b) im Falle grober Fahrlässigkeit seiner nicht-leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (sog. Kardinalspflichten) handelt.  
Soweit die Daniela, Christian und Sven Pfeffer GbR dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die die Daniela, Christian und Sven Pfeffer GbR bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die ihr bekannt waren oder die sie hätte kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Gegenstands typischerweise zu erwarten sind.
Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht der Daniela, Christian und Sven Pfeffer GbR für Sach- oder Personenschäden auf einen Betrag in Höhe von EUR 1000,- je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. 
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der Daniela, Christian und Sven Pfeffer GbR. Die Einschränkungen geltend nicht für die Haftung der
Die Daniela, Christian und Sven Pfeffer GbR wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
 
Gerichtsstand
Es gilt der Gerichtsstand Idar-Oberstein als vereinbart.
Ende der AGB. Idar-Oberstein den 01. Dezember 2018